Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 15.05.2015

Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,45090
OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15 (https://dejure.org/2015,45090)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.12.2015 - 6 W 204/15 (https://dejure.org/2015,45090)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 6 W 204/15 (https://dejure.org/2015,45090)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,45090) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 2065 Abs. 1; BGB § 2198 Abs. 1; BGB § 2270 Abs. 3; BGB § 2289 Abs. 1 Hs. 1; ZPO § 1032 Abs. 1 Hs. 1; ZPO § 1066 S. 1
    Nachlassverfahren: Erbscheinsantrag bei testamentarischer Verfügung der schiedsrichterlichen Entscheidung eines Erbprätendentenstreits; Wirksamkeit der Verfügung; Benennung des Schiedsrichters durch einen Dritten; Berücksichtigung der Schiedsgerichtsklausel durch das ...

  • IWW

    ZPO § 1032 Abs. 1 Hs. 1; ZPO § 1066 S. 1; BGB § 2065 Abs. 1; BGB § 2198 Abs. 1; BGB § 2270 Abs. 3 BGB § 2289 Abs. 1 Hs. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 1032 Abs. 1, 1066 S. 1; BGB §§ 2065 Abs. 1, 2198 Abs. 1, 2270 Abs. 3, 2289 Abs. 1
    Letztwillige Verfügung: Zulässigkeit der Festlegung eines Schiedsgerichts im Falle von Streitigkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament

  • rechtsportal.de

    Hat der Erblasser die Entscheidung eines Streits seiner Erbprätendenten durch Schiedsgericht testamentarisch verfügt, ist ein Erbscheinsantrag unzulässig

  • rechtsportal.de

    Nachlassverfahren: Erbscheinsantrag bei testamentarischer Verfügung der schiedsrichterlichen Entscheidung eines Erbprätendentenstreits; Wirksamkeit der Verfügung; Benennung des Schiedsrichters durch einen Dritten; Berücksichtigung der Schiedsgerichtsklausel durch das ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel in einer letztwilligen Verfügung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht - und der Erbscheinsantrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Testament mit Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im Streitfall nicht unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Verfügung mit Festlegung eines Schiedsgerichts für den Fall von Streitigkeiten

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Schiedsgerichtsklausel in Testament verhindert Erbscheinverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Testament mit Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im Streitfall nicht unwirksam

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Schiedsverfahren bei Erbstreit

Besprechungen u.ä.

  • erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsklausel (DSE) verhindert streitiges Erbscheinsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 6
  • NJW-RR 2016, 331
  • FamRZ 2016, 847
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 22.08.1990 - 2 Wx 31/90

    Inhalt einer Auflage

    Auszug aus OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15
    Anders als die nachträgliche Anordnung von Testamentsvollstreckung (dazu: OLG Köln Beschl. v. 22. Aug. 1990 zu 2 Wx 31/90 bei juris: Rn. 34) beschränkt die Schiedsgerichtsklausel die Einsetzung von Erben durch gemeinschaftliches Testament nicht.
  • RG, 27.09.1920 - IV 2/20

    Letztwillige Anordnung eines Schiedsgerichts; Zulässigkeit einer Ernennung eines

    Auszug aus OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15
    Sie hat vielmehr diese Erbeinsetzung abschließend wirksam vornehmen wollen und nur für den Fall, dass jemand sie der Beteiligten zu 1 streitig macht, ein Schiedsgericht statt der staatlichen Gerichte zur Streitentscheidung berufen (vgl. RGZ 100, 76/77 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 15.05.2015 - 17 W 242/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,28694
OLG Dresden, 15.05.2015 - 17 W 242/15 (https://dejure.org/2015,28694)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15.05.2015 - 17 W 242/15 (https://dejure.org/2015,28694)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. Mai 2015 - 17 W 242/15 (https://dejure.org/2015,28694)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,28694) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 847
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Schleswig, 07.05.2012 - 3 Wx 113/11

    Vergütung des Nachlasspflegers: Stundensatz des anwaltlichen

    Auszug aus OLG Dresden, 15.05.2015 - 17 W 242/15
    So lassen sich, je nach Schwierigkeitsgrad der Nachlassabwicklung, die in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannten Beträge zwischen 65, 00 EUR und 130, 00 EUR widerspruchsfrei erklären (dazu etwa OLG Schleswig zu 3 Wx 113/11, Rn. 26 f. und OLG Brandenburg zu 6 Wx 2/10, Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10

    Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei

    Auszug aus OLG Dresden, 15.05.2015 - 17 W 242/15
    So lassen sich, je nach Schwierigkeitsgrad der Nachlassabwicklung, die in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannten Beträge zwischen 65, 00 EUR und 130, 00 EUR widerspruchsfrei erklären (dazu etwa OLG Schleswig zu 3 Wx 113/11, Rn. 26 f. und OLG Brandenburg zu 6 Wx 2/10, Rn. 26).
  • OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger

    Zudem hat das OLG diese Auffassung mittlerweile aufgegeben und für die mittelschweren Abwicklung einer Nachlasspflegschaft einen Stundensatz von 90, 00 EUR für angemessen erachtet, weil andernfalls befähigte Rechtsanwälte für eine Nachlasspflegschaft nicht mehr zu gewinnen seien (FamRZ 2016, 847).
  • OLG Brandenburg, 18.07.2022 - 3 W 97/21

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte finden sich bei Pflegschaften einfachen Schwierigkeitsgrades Stundensätze 33, 50 EUR bis 65 EUR (Thüringer OLG, a. a. O., Rn. 13), 65 EUR (Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 08.06.2016 - 3 Wx 12/16 Rn. 29, juris), 80 EUR (OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13, Rn. 32, juris) und von 100 EUR (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2014 - 14 Wx 56/13, Rn. 23, BeckRS 2014, 124348), bei mittelschweren Pflegschaften Stundensätze von 70, 00 bis 90 EUR (Thüringer Oberlandesgericht, a. a. O.), 90, 00 EUR (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2016, 847 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu deutlich niedrigeren Stundensätzen), 100, 00 EUR im Ballungsraum Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 Rn. 16, juris) und vielfach auch von 110, 00 EUR (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2012 - I-3 Wx 308/11 Rn. 28, juris; OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2011 - 7 W 53/11 Rn. 10, juris; KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 488/10, FamRZ 2012, 818; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2011 - I-15 W 632/10 Rn. 4, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13 Rn. 32, juris) sowie bei schwieriger Abwicklung 115 EUR außerhalb großstädtischer Ballungsräume (Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.), 120 EUR (OLG Celle, a. a. O.), 125 EUR (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.09.2014 - 5 W 44/14 Rn. 17, juris),130 EUR (OLG München, Beschluss vom 16.03.2015 - 31 Wx 81/14 Rn. 10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2018 - 6 W 8/18, BeckRS 2018, 874), 140 EUR (KG, Beschluss vom 10.07.2015 - 6 W 65/15) und 175 EUR (KG, Beschluss vom 27.02.2020 - 19 W 144/19, Rn. 4, juris).
  • OLG Hamburg, 27.01.2023 - 2 W 51/22

    Angemessenheit der Vergütung eines Nachlasspflegers für schwierige, mittelschwere

    Der Senat weicht insofern von der früheren Linie des OLG Dresden (a.a.O.) ab, das für die einfache Nachlasspflegschaft von 33, 50 ?, für die mittelschwere von 43 ? und für die schwierige von 58 ? ausging und lehnt sich eher an das OLG Schleswig (a.a.O.) an, das für einfache Nachlasspflegschaften 65 ?, für mittelschwere 90 ? und für schwierige 115 ? ansetzt (in diese Richtung inzwischen auch OLG Dresden, Beschluss v. 15.5.2015 - 17 W 242/15, OLG Karlsruhe v. 2.12.2020 - 11 W 143/19 und OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2022 - 3 W 115/22).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 3 W 115/22
    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte finden sich bei Pflegschaften einfachen Schwierigkeitsgrades Stundensätze 33, 50 EUR bis 65 EUR (Thüringer OLG, a. a. O., Rn. 13), 65 EUR (Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 08.06.2016 - 3 Wx 12/16 Rn. 29, juris), 80 EUR (OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13, Rn. 32, juris) und von 100 EUR (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2014 - 14 Wx 56/13, Rn. 23, BeckRS 2014, 124348), bei mittelschweren Pflegschaften Stundensätze von 70, 00 bis 90 EUR (Thüringer Oberlandesgericht, a. a. O.), 90, 00 EUR (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2016, 847 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu deutlich niedrigeren Stundensätzen), 100, 00 EUR im Ballungsraum Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 Rn. 16, juris) und vielfach auch von 110, 00 EUR (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2012 - I-3 Wx 308/11 Rn. 28, juris; OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2011 - 7 W 53/11 Rn. 10, juris; KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 488/10, FamRZ 2012, 818; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2011 - I-15 W 632/10 Rn. 4, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13 Rn. 32, juris) sowie bei schwieriger Abwicklung 115 EUR außerhalb großstädtischer Ballungsräume (Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.), 120 EUR (OLG Celle, a. a. O.), 125 EUR (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.09.2014 - 5 W 44/14 Rn. 17, juris),130 EUR (OLG München, Beschluss vom 16.03.2015 - 31 Wx 81/14 Rn. 10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2018 - 6 W 8/18, BeckRS 2018, 874), 140 EUR (KG, Beschluss vom 10.07.2015 - 6 W 65/15) und 175 EUR (KG, Beschluss vom 27.02.2020 - 19 W 144/19, Rn. 4, juris).
  • OLG Brandenburg, 24.10.2022 - 3 W 115/22

    Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger Angemessene

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte finden sich bei Pflegschaften einfachen Schwierigkeitsgrades Stundensätze 33, 50 EUR bis 65 EUR (Thüringer OLG, a. a. O., Rn. 13), 65 EUR (Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 08.06.2016 - 3 Wx 12/16 Rn. 29, juris), 80 EUR (OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13, Rn. 32, juris) und von 100 EUR (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2014 - 14 Wx 56/13, Rn. 23, BeckRS 2014, 124348), bei mittelschweren Pflegschaften Stundensätze von 70, 00 bis 90 EUR (Thüringer Oberlandesgericht, a. a. O.), 90, 00 EUR (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2016, 847 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu deutlich niedrigeren Stundensätzen), 100, 00 EUR im Ballungsraum Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 Rn. 16, juris) und vielfach auch von 110, 00 EUR (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2012 - I-3 Wx 308/11 Rn. 28, juris; OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2011 - 7 W 53/11 Rn. 10, juris; KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 488/10, FamRZ 2012, 818 ; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2011 - I-15 W 632/10 Rn. 4, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13 Rn. 32, juris) sowie bei schwieriger Abwicklung 115 EUR außerhalb großstädtischer Ballungsräume (Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.), 120 EUR (OLG Celle, a. a. O.), 125 EUR (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.09.2014 - 5 W 44/14 Rn. 17, juris),130 EUR (OLG München, Beschluss vom 16.03.2015 - 31 Wx 81/14 Rn. 10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2018 - 6 W 8/18, BeckRS 2018, 874), 140 EUR (KG, Beschluss vom 10.07.2015 - 6 W 65/15) und 175 EUR (KG, Beschluss vom 27.02.2020 - 19 W 144/19, Rn. 4, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht